Nordamerika
- Flynns Anhörung lässt die Verschwörungstheoretiker im Dunklen. Hochverrat stand zur Debatte, nicht schuldig.
- USA ziehen Truppen aus Syrien ab. Trump twitterte:”Wir haben den IS in Syrien besiegt – mein einziger Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein.”
- Personal des U.S. State Department wird innerhalb von 24h aus Syrien evakuiert. Mission accomplished!
- Trump-Regierung droht der Shutdown. Wenn es keine Einigung über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko gibt, müssen mehrere US-Regierungsbehörden in wenigen Tagen schließen. Übernimmt das Militär?
- Senat-Mehrheitsführer Mitch McConnell bietet ein Gesetz an, um den Shutdown der Regierung zu verhindern. Trump twitterte: “So oder so, wir werden die Mauer bauen!”
- GoFundMe-Kampagne zum Bau der Grenzmauer sammelt mehr als 600.000 Dollar in drei Tagen. “Es liegt an den Amerikanern zu helfen und sich einzubringen, um dieses Projekt ins Rollen zu bringen”. So oder so…
- Trump erwartet, dass der Auftrag zur Gründung des US Space Command in den nächsten Tagen unterzeichnet wird. Nach der Space Force nun der nächste Schritt? Disclosure?
- Gelbe Westen nun auch in Kalifornien. Die Bewegung wird zu einem weltweitem Phänomen.
- USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland wegen Wahleinmischung.15 Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts GRU werden wegen Einmischung in den US-Wahlkampf sanktioniert. Zwei weitere wegen des Falls Skripal.
Europa
- Europäische Union: EU beschließt Aus für Kohlesubventionen. Die EU hat sich auf eine Reform des Binnenmarktes für Energie geeinigt.
- Das Plastik-Verbot der EU.Umweltschützer und Entsorger jubeln. Was da wohl wieder mal im Paket mitgeliefert werden wird?
- Die EU rüstet sich für den harten Brexit. Ein ungeordneter EU-Austritt Grossbritanniens wird immer wahrscheinlicher
- Unkontrollierter Brexit macht eine “harte Grenze” in Irland wieder möglich. Entsteht hier eine neue EU-Aussengrenz zu Nord-Irland? Vielleicht entsteht hier etwas ganz anderes?
- Zusagen an “Gelbwesten”:Französisches Kabinett beschließt Sozialpaket. Mehr Geld für Empfänger von Mindestlohn. Sollen sie doch Kuchen essen.
- Französische Polizei hat eine “Ultima Ratio”-Waffe gegen die Gelbwesten in Stellung gebracht. Extrem leistungsstarker Tränengaszerstreuer verteilt das Gas innerhalb von zehn Sekunden auf einer Fläche von vier Hektar. Die Nerven liegen blank.
- Belgiens Regierungschef kündigt Rücktritt an Im Mai wird ohnehin gewählt.
Finanzsystem
- Die US-Zentralbank schraubt Leitzinsen höher. Anstieg um 0,25 Prozentpunkte. Powell stellt sich gegen Trump
- IWF billigt 3,9 Milliarden US-Dollar-Kredit für Ukraine.Erste Tranche sofort verfügbar. Anscheinend erfüllt die Ukraine alle Erwartungen.
Migration
- Deutschland will Fachkräfte anlocken Das Kabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Was ist mit den 6 Millionen Arbeitslosen? .
- Grünen-Chefin verlangt schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern. Insbesondere bei Sexualstraftätern müsse man “konsequent durchgreifen”. Ein Sinneswandel?
- Irak ruft Flüchtlinge aus Deutschland zur Rückkehr auf.
“Der Irak ist ein sicheres Land, und wir rufen unsere Bürger zur freiwilligen Rückkehr in unser Land auf.” Ähnliches haben wir ja schon aus Syrien gehört.
Missbrauch
- Weitere 500 katholische Geistliche in Illinois des Missbrauchs beschuldigt.“Indem sie sich entschied, Anschuldigungen nicht gründlich zu untersuchen, ist die katholische Kirche ihrer moralischen Verpflichtung nicht nachgekommen, Überlebenden, Gemeindemitgliedern und der Öffentlichkeit eine vollständige und genaue Buchführung über alle sexuell unangemessenen Verhaltensweisen zu bieten, an denen Priester in Illinois beteiligt sind.”
- Ein prominenter US-Erzbischof bittet den Vatikan um Antworten über angebliches sexuelles Fehlverhalten seines Vorgängers, der 2015 zum Rücktritt gezwungen wurde. Es war nicht sofort klar, ob der angebliche Vorfall in Deutschland jemals untersucht wurde.
- Hatch’s Gesetzesvorlage zum Menschenhandel geht auf Schreibtisch des Präsidenten.“Der beste Weg, um wirklich einen Einfluss auf die Beendigung des Menschenhandels auf der ganzen Welt zu haben, besteht darin, diejenigen, die bereits am Kampf beteiligt waren, zu stärken.”
- Papst akzeptiert Rücktritt des Bischofs von Los Angeles.Vorwürfe wegen Fehlverhaltens gegenüber Minderjährigen in den 90er Jahren
Medien
- BILD-Zeitung thematisiert Jean-Claude Junckers Ischias-Problem. Die Symptome nehmen zu. Was ist bloss mit der BILD-Zeitung los?
- „Spiegel“-Reporter erfand preisgekrönten Artikel. Reportage über syrischen Flüchtlingsjungen erhielt vor Kurzem den Deutschen Reporterpreis, Großteil der Geschichte manipuliert.
- Die Financial Times ernennt George Soros zur “Person des Jahres”.“Standardträger der liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaft”.
Tech
- National Quantum Initiative Act letzte Woche vom Senat bestätigt.10-Jahres-Plan zur Beschleunigung der Entwicklung von Anwendungen der Quanteninformatik und -technologie.
- The Boring Company: Elon Muskeröffnet Loop-Teststrecke. Das unterirdische Verkehrsnetz soll Fahrten mit bis zu 240 Stundenkilometern ermöglichen. Vakuum.
- Hacker stehlen vertrauliche EU-Diplomatenberichte. Tausende vertrauliche Diplomatenberichte entwendet – unter anderem über Russland und China.
- USA: US-Generalstaatsanwalt verklagt Facebook wegen Cambridge-Analytica-Skandal. Facebook habe Nutzerdaten nicht ausreichend geschützt und Kunden getäuscht. Wirklich kein gutes Jahr!
- Facebook schuf Hintertür für Tech Giganten.Interne Dokumente zeigen, dass das soziale Netzwerk Microsoft, Amazon, Spotify und anderen einen weitaus besseren Zugriff auf die Daten von Personen ermöglicht hat, als es offengelegt wurde.
- 6-jährige Haftstrafe für Betreiber von Darknet-Plattform.
Der Münchner Amokläufer vom Juli 2016, der neun Menschen und sich selbst erschoss, erwarb seine Waffe auf seiner Plattform. Juristisches Neuland. - Aufsichtsbehörde: Google kann in Russland blockiert werden – Land ist bereit, Gesetze zu ändern.Der Konzern habe immer wieder gegen Gesetze verstossen. Strafe: 6550 Euro